1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind Bestandteil aller Verträgen, die über unseren Onlineshop abgeschlossen werden. Dies gilt sowohl für gegenwärtige als auch für zukünftige Aufträge. Abweichende Regelungen oder Bedingungen der Bestellenden werden kein Vertragsbestandteil.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die im Onlineshop angebotenen Waren. Dies sind inbesondere Lebensmittel des Fleischerhandwerks. Die dargestellten Produkte mit den ausgewiesenen Preisen stellen kein verbindliches Verkaufsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (lat.: invitatio ad offerendum). Die abschließende Bestätigung der Bestellung in der Online-Kasse führt zur Abgabe eines Angebots, das wir per E-Mail bestätigen. Dadurch kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Vertragsparteien sind der Wursthandel Kunz - nachfolgend Verkäufer, Shopbetreiber, Anbieter, Auftragnehmer oder Firma genannt - und der Besteller/die Bestellerin - im nachfolgenden auch Kunde oder Auftraggeber genannt - (Zur besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.), zwischen denen der Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Der Verkäufer übernimmt für die aufgeführten Produkte kein Beschaffungsrisiko. Damit besteht die einseitge Möglichkeit, den Kaufvertrag aufgrund ausbleibender Selbstbelieferung durch Zulieferer zu lösen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Dem Kunden wird eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung (Bezahlung der Ware) im Falle des Rücktritts durch den Verkäufer unverzüglich erstattet. Im gegenseitigen Einvernehmen kann ein abweichender Kaufvertrag geschlossen werden, dessen Inhalte und Zahlungsmodalitäten individuell geregelt werden. Dies bedarf der Textform (Brief, E-Mail). Eine Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Nr. 9 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
3. Gutscheine
Der Verkäufer bietet unregelmäßig Gutscheine an, die ausschließlich im Online-Shop eingelöst werden können. Die Einlösbarkeit der Gutscheine kann dabei an gutscheinspezifische Rahmenbedingungen geknüpft sein (Mindestbestellwert, nur auf einzelne Produkte anwendbar, nur für bestimmte Kunden einlösbar, nur für einen bestimmten Zeitraum einlösbar). Der Anbieter behält sich vor, Gutscheinbedingungen im Einzelfall nachträglich anzupassen, insofern dies aus innerbetrieblichen oder anderen wichtigen Gründen erforderlich ist (Ausnahme: gekaufte Gutscheine). Sind alle Gutscheinbedingungen erfüllt, erfolgt die Verrechnung direkt im Rahmen der Bestellung.
Unter vorgenannter Voraussetzung werden %-Gutscheine entsprechend auf den jeweiligen Produkt- bzw. Warenkorbbetrag angerechnet. Gleiches gilt für €-Gutscheine, jedoch nur maximal bis zum Erreichen des Produkt- oder Bruttowertes von 0,00 Euro. Ein negativer Warenwert (entspricht einer Erstattung) ist nicht möglich. Überschüssiges Gutscheinguthaben wird ersatzlos gestrichen.
Für alle Gutscheine gilt: nicht in bar auszahlbar; nicht auf mehrere Bestellungen aufteilbar; nur eine Gutscheineinlösung pro Bestellung möglich; nicht auf Versandkosten anwendbar
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Alle im Online-Shop ausgewiesenen Preise sind inkl. der in Deutschland zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Andere Abgaben und Kosten (bspw. Zölle, Versand- und Lieferkosten) sind kein Bestandteil der ausgewiesenen Preise.
Bestellungen werden erst nach erfolgreichem Zahlungseingang bzw. einer verbindlichen Zahlungsbestätigung bearbeitet. Da jedoch ein verbindlicher Kaufvertrag geschlossen wurde (vgl. Nr. 2 dieser AGB), tritt spätestens sieben Tagen nach der Bestellung ohne weitere Erklärung der Zahlungsverzug ein.
Insofern "Lastschrift" durch den Verkäufer angeboten und durch den Käufer ausgewählt wurde, verpflichtet sich der Kunde, für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kommt es zu einer Rückbuchung (unabhängig vom Grund), tritt sofort und ohne weitere Erklärung der Zahlungsverzug ein.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden im Eigentum des Verkäufer.
6. Lieferung
Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über (auch beim Versendungskauf). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. Bei Unternehmern erfolgt der Gefahrenübergang mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.
Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Bestellwertes verlangt werden, es sei denn, der Verzug wurde vom Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
Der Verkäufer liefert den/die gekauften Artikel entweder auf dem Versandweg an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Lieferanschrift bzw. an den gewünschten Abholort. Dies ist abhängig vom durch den Verkäufer angebotenen Zustellwegen (Auswahl erfolgt durch den Kunden im Bestellprozess, insofern mehrere Optionen zur Verfügung stehen). Sollten aufgrund vom Kunden unvollständiger und/oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen (bpsw. erneut anfallende Versandkosten), so hat der Kunde diese dem Verkäufer zu erstatten (nach gesonderter Rechnungsstellung).
Die Bestellungsbearbeitung erfolgt schnellstmöglich durch den Auftragnehmer, insofern im Rahmen der Bestellung kein konkretes Datum des Versands vereinbart wurde. Bei vereinbarten Zahlungsmodalitäten, die eine sofortige - bzw. Vorauszahlung darstellen, erfolgt die Bearbeitung frühestens nach Zahlungseingang/-bestätigung.
Bei einer ggf. angebotenen und ausgewählten Zahlung per Lastschrift ermächtigt der Besteller durch Angabe seiner Kontodaten (Name des Kontoinhabers, IBAN, BIC und Kreditinstitut) den Verkäufer, den Gesamtbetrag von diesem angegebenen Konto einzuziehen. Im Falle der Nichteinlösung hat der Verkäufer ein Auskunftsrecht ggü. des Kreditinstituts des Kunden zwecks Herausgabe personenbezogener Daten. Die mit einer Nichtausführung oder Rücklastschrift verbundenen Kosten kann der Verkäufer dem Kunden gesondert in Rechnung stellen. Des Weiteren greifen die Regelungen gemäß Nr. 4 und 5 dieser AGB.
7. Widerrufsrecht
Bestellern, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, steht Folgendes Widerrufsrecht zu:
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Zustellung bzw. Übergabe der Ware an den Besteller oder einen von ihm benannten Dritten. Die Ausübung des Widerrufs muss in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen.
Die eindeutige Erklärung zum Widerruf ist durch den Kunden
dem Verkäufer zu senden. Sie können dafür die oben beigefügten Muster verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (bei Briefen ist der Poststempel entscheidend).
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde seinen Vertrag frist- und formgerecht widerruft, hat der Verkäufer ihm alle erhaltenen, diesen Kaufvertrag betreffenden Zahlungen einschließlich ggf. angefallener Lieferkosten zurückzuzahlen. Die Rückzahlung erfolgt auf dem selben Zahlungsweg wie sie bei Kauf durch den Kunden verwendet wurde, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung zwischen beiden Parteien getroffen. Die Erstattung erfolgt ohne eine Verrechnung von etwaigen Entgelten, die mit der Zahlung in Verbindung stehen. Die Rückzahlung kann durch den Verkäufer bis zum Erhalt der Ware bzw. bis zum Erhalt eines verbindlichen Rücksendenachweises durch den Kunden verweigert werden.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich, jedoch spätestens vierzehn Tage nach Widerruf an den Verkäufer zu übergeben oder zu übersenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen versandt wird. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertragen zur Lieferung von Waren,
8. Mängel
Transportschäden
Die gelieferte Ware ist vom Kunden zu überprüfen. Der Kunde wird den Verkäufer im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde im Fall der Lieferungsannahme, die Schäden bei Entgegennahme auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken, vom Zusteller quittieren zu lassen und die Verpackung aufzubewahren.
Ist der (Teil-)Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies zur Gewährleistung der Geltendmachung etwaiger Ansprüche ggü. dem Transportunternehmen rechtzeitig mitzuteilen (fünf Tage ggü. Shopbetreiber ider sieben Tage ggü. dem Transportunternehmen). Die nachfolgenden Gewährleistungsansprüche bleiben von den hier genannten Regelungen unberührt.
Gewährleistung
Gemäß den gesetzlichen Regelungen des BGB (§ 434 ff.) hat der Kunde im Fall von Mängeln grundsätzlich zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Dies kann gemäß Kundenwunsch (wenn Kunde = Verbraucher gemäß § 13 BGB) in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen. Der Verkäufer hat jedoch bei unverhältnismäßigem Aufwand das Recht, eine andere Form der Nachbesserung zu wählen, insofern dem Kunden dadurch kein erheblicher Nachteil entsteht. Bei Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, liegt die Wahl der Mängelbeseitigung beim Verkäufer.
Bei nicht erfolgreicher Nacherfüllung kann der Kunde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl eine Minderung verlangen (§ 441 BGB), vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB), Schadensersatz (§ 280 BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen(§ 284 BGB) verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbestimmungen nach Nr. 9 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Ware. Verbraucher müssen gemäß $ 477 bei Mängelansprüchen nach sechs Monaten ab Übergabe nachweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestand. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Übergabe der Ware schriftlich anzeigen (Kontaktdaten siehe Nr. 7). Bei späterer Mängelanzeige ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Kein Gewährleistungsanspruch besteht bei unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung der bestellten Ware.
9. Haftung
Der Shopbetreiber haftet gemäß gesetzlicher Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (bspw. das Produkthaftungsgesetz) umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
Darüber hinaus haftet der Shopbetreiber für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), insofern dadurch ein vertragstypischer vorhersehbarer Schaden entstanden ist. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Verletzungen von Vertragspflichten (unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern, insofern es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (salvatorische Klausel).
11. Streitbelegungsverfahren
Wir nehmen nicht an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
